AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren über den Online-Shop von Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. an Verbraucher iSd. § 13 BGB.

1.2. Von Unternehmern i.S.d. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nehmen wir keine Bestellungen über diesen Online-Shop an.

1.3. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V.
Vertreten durch: Andreas Bender, Timm Jost, Caro Riexinger, Gabi Behr-Döhn
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main

Finanzamt: Frankfurt
Steuernummer 045 277 50165

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen bitte das Kontaktformular verwenden. Wenn es um eine Bestellung geht bitte die Bestellnummer angeben.

2. Begriffsbestimmung

2.1. Kunde im Sinne dieser AGB, ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gem. § 13 BGB.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. nimmt dieses Angebot durch eine ausdrückliche Erklärung an. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunde steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

3.2. Angaben in Katalogen, Prospekten, Flugblättern, Werbeanzeigen, Facebook, Instagram und auf der Website vom Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.

4. Preise, Zahlung & Versandkosten

4.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die im Online-Shop angegeben sind.

4.2. Die Zahlung kann per Vorkasse (Bank-Überweisung und PayPal), oder bar (nach Vereinbarung bei Selbstabholung) erfolgen.

4.3. Alle Preise verstehen sich inklusive MwSt. und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

5. Lieferung

5.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet Lautstark gegen Recht Rhein-Main e.V., sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Adresse. Zustellungen an eine DHL Packstation sind nach Absprache ebenfalls möglich.

5.2. Sind bestellte Artikel nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich nach der Bestellung informiert und eine Ersatzlieferung oder Erstattung vereinbart.

5.3. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. die Waren je nach Verfügbarkeit nach Absprache, es sei denn, die Teillieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden.

5.4. Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V.  liefert mit der Deutschen Post und dpd in folgende Länder:
-Deutschland

5.5. Eine Lieferung ins europäische Ausland muss vorab mit Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. vereinbart werden. Einen Anspruch darauf hat der Kunde jedoch nicht.

5.6. Kann eine Sendung nicht zugestellt werden muss der Kunde für weitere Zustellungen erneut die Versandkosten tragen.

6. Lieferfristen

6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen angegeben sind, liefert Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. die bestellten Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

Die Versendung durch Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. erfolgt im Regelfall einmal wöchentlich. Die Versandtage veröffentlicht Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. nach Möglichkeit auf der Seite Lieferung | Versand. Einen Anspruch hat der Kunde jedoch nicht darauf.

6.2. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorüberweisung/Vorkasse mit dem Tag des Zahlungseingangs bzw. der Absendung der  Zahlungseingangsbestätigung.

6.3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Arbeitskampf oder auf anderen unvorsersehbare, unverschuldete Ereignisse wie bespielsweise Material- oder Energiemangel, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Zulieferung (trotz sorfältiger Auswahl der Zulieferer) zurückzuführen und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbarem Einsatz nicht verhindert werden, so wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Wenn der Kunde glaubhaft machen kann, dass eine solche Verlängerung für den Kunden unzumutbar ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag in soweit berechtigt, als dieser noch nicht erfüllt ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

6.4. Haben wir die Nichteinhaltung der Frist verschuldet, kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder – soweit nachgewiesen ist, dass dem Kunden aus dem Verzug Schaden erwachsen ist – eine Entschädigung von höchstens 0,5% des Preises der rückständigen Ware oder Leistung für jede volle Woche des Verzuges, keinesfalls aber mehr als 5% des Wertes der Ware oder Leistung insgesamt beanspruchen. Schadensersatzansrpüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

6.5. Fehlender Zahlungseingang bei Bestellung per Vorkasse entbindet uns jeglicher Lieferfristen.

7. Widerruf | Rückgaberecht

7.1. Alle bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden.

7.2. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern diese entsiegelt worden sind.

7.3. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls werden die Kosten der Rücksendung, sofern angemessen, nach Erhalt der Rücksendung erstattet.

7.4. Die Rücksendung nicht unfrei verschicken, andernfalls verweigern wir die Annahme.

7.5. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere Transportverpackung und die günstigste und angemessenste Versandart zu wählen. Die Sendung ist an folgende Adresse zu richten:

Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V.
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main

7.6. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.

7.7. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden.

7.8. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. ihn unverzüglich nach Wareneingang und -prüfung zurück.

7.9. Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt. Vorgenannte Ansprüche werden mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.

8. Mängelhaftung

8.1. Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. steht für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gemäß der unten folgenden Regeln ein.

8.2. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen. Liegt ein von Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. zu vertretender Mangel vor, wird diesem nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung abgeholfen.

8.3. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, aus Gründen die Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V.

10. Haftung

10.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Lautstark gegen Rechts Rhein-Maine.V. als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

10.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

11. Privatsphäre & Datenschutz

11.1. Lautstark gegen Rechts Rhein-Main e.V. verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunde, es sei denn, der Kunde hat einer weiteren Verwendung – insbesondere für die regelmäßige Zusendung von Werbepost (Newsletter) – ausdrücklich zugestimmt. Daten werden auch im Falle einer solchen Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis entspricht unserer Datenschutzerklärung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Vorgaben der Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) jeweils gültigen Fassung.

11.2 DATENSCHUTZERKLÄRUNG

12. Sonstiges

12.1 Rechtshinweis für Besteller und Käufer von Aufklebern, Postern u.ä.: Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Aufkleber und Plakate nur dort angebracht werden dürfen, wo ein Einverständnis des Eigentümers vorliegt. Eventuelle rechtliche Folgen unerlaubten Plakatierens oder Klebens trägt derjenige, der eine solche Aktion organisiert bzw. durchführt. Bei der Weitergabe von Plakaten oder Aufklebern sind die Empfänger auf die Rechtslage hinzuweisen.

13. Salvatorische Klausel

13.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzlichen Vorschriften des BGB in seiner eweils gültigen Fassung.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die zwingenden Kundeschutzbestimmungen anwendbar, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Stand: 18.10.2019

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.